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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung der Plattform Florentin der GRVITY GmbH (B2B).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Florentin (nachfolgend 'Plattform') zwischen der GRVITY GmbH (nachfolgend 'Anbieter') und ihren Kunden (nachfolgend 'Kunde'). Florentin ist eine Marke und ein Service der GRVITY GmbH.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind nicht Adressaten des Angebots.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  • Plattform / Florentin: die vom Anbieter bereitgestellte SaaS-Lösung für Konten, Abrechnung, Credits, Zugriff und zugehörige Funktionen.
  • Kunde: der Vertragspartner des Anbieters, der die Plattform nutzt, um eigene Produkte zu betreiben.
  • Endkunde: Nutzer des Kunden, die über die Plattform verwaltet oder abgerechnet werden.
  • Stripe: der Zahlungsdienstleister, über den Zahlungen abgewickelt werden.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif sowie der Produktdokumentation.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Eine bestimmte Beschaffenheit der Plattform wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Registrierung und Auswahl eines Tarifs ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs oder ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 5 Leistungen, Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine vereinbarte Verfügbarkeit (Service Level) ergibt sich aus einer gesondert vereinbarten Service-Level-Vereinbarung; ohne gesonderte Vereinbarung schuldet der Anbieter eine im Branchenvergleich übliche Verfügbarkeit.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt und Störungen von Vorleistungen Dritter (z. B. Hosting- oder Zahlungsdienste).

Notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchführen und, soweit zumutbar, vorab ankündigen.

§ 6 Zahlungsabwicklung über Stripe

Zahlungen im Zusammenhang mit der Plattform werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Anbieter orchestriert lediglich die zugehörigen Abläufe (z. B. Pläne, Rechnungsstellung, Credits); er ist selbst kein Zahlungsdienstleister und führt keine Gelder im eigenen Namen.

Der Kunde benötigt für die Zahlungsabwicklung ein eigenes, gültiges Stripe-Konto und akzeptiert die jeweils geltenden Bedingungen von Stripe. Für die Leistungen von Stripe gelten ausschließlich deren Vertragsbedingungen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der jeweiligen Preisübersicht. Die Abrechnung erfolgt nutzungsabhängig und/oder als wiederkehrendes Entgelt je nach gewähltem Tarif. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen und nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform zu sperren.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Wesentliche Preiserhöhungen wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist in Textform mitteilen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung der Plattform ist unzulässig.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Zugang erfolgen.

Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und verletzt keine Rechte Dritter. Er ist für die über die Plattform vertriebenen eigenen Produkte und für das Verhältnis zu seinen Endkunden allein verantwortlich.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Endkunden beruhen.

§ 10 Daten und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Daten der Endkunden des Kunden), ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV), der diesen AGB vorgeht.

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrages. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 12 Gewährleistung

Für die zeitlich begrenzte Überlassung der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde die Daten in zumutbarem Umfang ordnungsgemäß gesichert hat.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine feste Laufzeit vereinbart ist. Verträge ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB vor.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit und löscht die Daten danach, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 15 Änderungen der AGB und der Leistungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen teilt der Anbieter in Textform mit.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Bei wesentlichen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Kiel).

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 6. Juni 2026.